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• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 BA 98/18

  Selbst wenn nach den Umständen des Einzelfalls manche Dienstleistungen praktisch nur in Form einer abhängigen Beschäftigung verrichtet werden können, wird Art. 12 GG dadurch nicht verletzt (Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 04. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R - Rdnr. 41 mit weiterem Nachweis).

  Insbesondere kann eine sozialversicherungsrechtlich erhebliche Beschäftigung auch dann vorliegen, wenn kein Arbeitsvertrag im arbeitsrechtlichen Sinne geschlossen worden ist (BSG v. 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rdnr. 19).

  Gleichwohl bleibt eine Dienstleistung fremdbestimmt und somit als funktionsgerecht dienende Teilhabe Gegenstand einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne, wenn sie ihr Gepräge von der fremden Ordnung des Betriebs erhält, in dessen Dienst die Arbeit verrichtet wird (BSG v. 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rdnr. 29).

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 9 KR 294/08

  Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Lehrbeauftragter an einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 BA 98/18

  Auch sei eine Vergütung (nur) nach den tatsächlich geleisteten Stunden untypisch für eine abhängige Beschäftigung (Bezugnahme auf Urteil des hiesigen Gerichts vom 13. April 2011 - L 9 KR 294/08).

  Die Entscheidung des 9. Senates im Hause vom 13. April 2011 - L 9 KR 294/08 - betrifft die andersgeartete Tätigkeit als Lehrbeauftragter für eine Berliner Hochschule.

• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 BA 98/18

  Der tatsächlichen Ausgestaltung der Verhältnisse kann danach gegebenenfalls sogar stärkeres Gewicht als abweichenden vertraglichen Regelungen zukommen (…BSG Urt. v. 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris Rdnr. 17; Urt. v. 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rdnr. 17).

 
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 BA 98/18

  Grundsätzlich ist bei Vertragsgestaltungen die Frage der Versicherungspflicht nach den jeweiligen Verhältnissen zu klären, die während der Ausführung der jeweiligen Einzelaufträge bestanden (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 2/18 R - Rdnr. 17 mit weiteren Nachweisen).
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 BA 98/18

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, das heißt den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 3/17 R - Rdnr. 12 mit weit. Nachweisen).
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 BA 98/18

  Der tatsächlichen Ausgestaltung der Verhältnisse kann danach gegebenenfalls sogar stärkeres Gewicht als abweichenden vertraglichen Regelungen zukommen (BSG Urt. v. 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris Rdnr. 17;… Urt. v. 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rdnr. 17).
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 BA 98/18

  Sie schützt neben den Betroffenen selbst auch die Allgemeinheit vor einer übermäßigen Inanspruchnahme der staatlichen Gemeinschaft (BSG…, Urteil vom 04. Juni 2019 Rdnr. 43 mit Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00).